Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung der AGB
Der Vertragsschluss und die Geschäftsabwicklung mit der Cannanova GmbH (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) erfolgt ausschliesslich auf Grundlage der nachfolgend ausgeführten AGB. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind ohnehin nur wirksam, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein/werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine Auslegung die dem ursprünglichen Willen beider Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung auf der Website von Mrs. Green stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote dar; sondern es handelt sich um einen freibleibenden und unverbindlichen Online-Katalog. Erst mit Ihrer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Sofern der Verkäufer nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen schriftlich erklärt, das Angebot nicht anzunehmen, gilt das Angebot als angenommen. Die automatische Bestellbestätigung per Email alleine gilt noch nicht als Annahmeerklärung. Die Lieferung der bestellten Ware gilt hingegen in jedem Fall als Annahme des Angebots. Sofern ein Kunde die Ware nicht sogleich bezahlt, Anzeichen für eine Zahlungsbereitschaft fehlen oder das Kreditlimit überschritten wird, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.
Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Der Verkäufer liefert die Produkte in der bestellten Ausführung and die angegebene Lieferadresse. Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt der Mrs. Green Verkaufsladen in Olten als Lieferort.
Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
§ 3 Widerrufsrecht
Vom Vertrag kann nur mit Zustimmung des Verkäufers zurückgetreten werden. Nehmen Sie also unbedingt vorgängig mit uns per Email über shop(at)cannanova.ch Kontakt auf. Im Falle eines vom Verkäufer akzeptierten Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistung zurückzugewähren. Für fehlende Teile, Beschädigungen, bereits gemachte Nutzung oder im Falle von bereits entstandenem Vorbereitungs-, Verpackungs- oder Lieferaufwand kann der Verkäufer diese Kosten mit dem Guthaben des Käufers verrechnen oder nachträglich in Rechnung stellen.
Sofern die Waren bereits geliefert wurden, siehe Retouren unter §11.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens). In diesen Fällen sind wir berechtigt jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, bereits gelieferte Waren zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Massgebend sind die auf der Homepage von Mrs-Green.ch angeführten Preise. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, in Schweizer Franken exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, allfälliger Zölle oder anderweitiger Gebühren. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entstehen höhere Kosten für die Lieferung als vom Verkäufer vorgängig geschätzt, ist der Verkäufer berechtigt diese Zusatzkosten vom Vertragspartner jederzeit einzufordern.
Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen unverzüglich nach Bestellung der Ware fällig. Durch Mahnung des Käufers Gerät dieser in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, alle daraus entstehenden Kosten (insbesondere Kosten für Administration, Inkasso, Gebühren, Rechtsbeistand, usw.) sowie Verzugszinsen in der Höhe von 8% zu verrechnen. Während der Dauer des Verzuges ist der Verkäufer auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
Erfolgt die Lieferung per Nachnahme, so ist eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen. Entstehen durch die Zahlung des Kunden zusätzliche Kosten (wie zum Beispiel Postschaltergebühren), so ist der Verkäufer berechtigt diese nachträglich dem Vertragspartner zu belasten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Cannanova GmbH.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit
Wie beliefern ausschliesslich Kunden mit einer Schweizer Lieferadresse. Sofern nicht anders vereinbart wurde, versendet der Verkäufer die Waren erst nach Zahlungseingang. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Es ist möglich, dass ein Artikel (trotz anderweitiger Angaben im Onlineshop) nicht mehr lieferbar ist. Ein Beschaffungsrisiko wird von der Cannanova GmbH nicht übernommen – auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat verpflichtet. In einem solchen Fall informiert der Verkäufer den Kunden und beiden Parteien steht ein Rücktrittsrecht zu. Sofern beide Parteien dies wünschen, kann an einer Erfüllung ohne die nicht lieferbare Ware festgehalten werden.
Die Cannanova GmbH bemüht sich alle Bestellungen schnellstmöglich zu erfüllen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind die im Onlineshop angegebenen Termine und Lieferfristen allerdings unverbindliche Schätzungen. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch den Verkäufer stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit/Lieferbarkeit sowie korrekten und rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers durch Zulieferanten und Hersteller. Dauert die Leistungsverzögerung in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen an, so sind beide Parteien zum schriftlichen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Lieferverzögerungen oder der rechtsgültige Rücktritt vom Vertrag durch eine der beiden Parteien – z.B. falls ein Artikel entgegen anderweitiger Angaben nicht mehr lieferbar ist – berechtigten den Kunden nicht zu weitergehenden Ansprüchen oder Schadenersatzforderungen. In der Regel wird die Ware innerhalb der Schweiz innerhalb einer Woche geliefert. Bei Verzögerungen informiert der Verkäufer den Kunden regelmässig über den Status der Lieferung.
§ 7 Annahmeverzug
Der Verkäufer ist berechtigt alle Kosten die durch einen Annahmeverzug des Käufers entstehen dem Vertragspartner weiterzuverrechnen. Wenn der Käufer auch nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Cannanova GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
§ 8 Prüfung der Lieferung und Mängelanzeige
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit Übergabe an die Post/Spediteur auf den Käufer über. Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige eines erkennbaren Mangels innerhalb von 10 Tagen (ab Zustellung der Ware), gilt die Lieferung als genehmigt. Der Vertragspartner ist auch im Falle einer Beanstandung zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 5 Tagen nach Warenerhalt der Cannanova GmbH schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.
§ 9 Gewährleistung
Der Lieferant verpflichtet sich zur Sorgfalt und liefert die Produkte in einwandfreiem Zustand. Die Garantiefrist dauert ein Jahr, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Bei Mängeln an den gelieferten Sachen, kann der Kunde je nach den Umständen und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts Minderung, Waren derselben Gattung als Ersatz oder Wandelung verlangen. Im Sinne der Verhältnismässigkeit kann der Käufer bei optischen Beschädigungen der Verpackung nur eine angemessene Minderung und kein Ersatz oder Wandelung verlangen.
Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist.
Weiter von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse.
Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegtes Material ist somit ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen ebenfalls keine Gewährleistungsrechte aus.
Gewährleistungsansprüche gegenüber der Cannanova GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§ 10 Informationspflicht
Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder stören können.
§ 11 Retouren
Waren können ausschliesslich bei vorgängiger Absprache und mit Zustimmung des Verkäufers retourniert werden. Nehmen Sie also unbedingt vorgängig mit uns per Email über shop(at)cannanova.ch Kontakt auf. Im Falle von Retouren verlangen wir, dass der betroffene Artikel bzw. Gerät mit einer Kopie des Lieferscheins/Rechnung oder Ausdruck des Emailverkehrs an die Cannanova GmbH retourniert wird. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Entsteht durch fehlende Teile, Beschädigungen, bereits gemachte Nutzung, unsachgemäss verpackte oder nicht abgesprochene Rücksendungen usw. ein Schaden für den Verkäufer, so kann er diesen mit dem Guthaben des Käufers verrechnen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden wird jede Haftung abgelehnt.
Sofern nicht ein Verschulden unsererseits vorliegt, kann der Verkäufer für Transportschäden oder Verlust nicht haftbar gemacht werden. Sollte ein Transportschaden oder Verlust entstanden sein, bitten wir Sie und diesen umgehend zu melden und wir werden Sie bei der Lösungsfindung unterstützen. Wir geben stets unser Bestes, dass Ihre Bestellung sicher und in einwandfreiem Zustand bei Ihnen ankommt.
§ 13 Datenschutz
Die Cannanova GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 14 Jugendschutz
Sämtliche CBD, Tabakersatz- und Tabakprodukte werden nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft.
§ 15 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Cannanova GmbH ist ausschlich materielles schweizerisches Recht anwendbar.
Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz der Cannanova GmbH. Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten auf gütlichem Wege beizulegen.
Version: 22. Februar 2018